Spitalpolitik


hospitalWenn ich von Spitalpolitik spreche, spreche ich darüber inwiefern und wie Spitäler private  oder öffentliche Institutionen sind und inwiefern sie politisch oder ökonomisch geregelt werden. Man kann sich – jenseits staatlicher und historischer Verhältnisse – leicht vorstellen, dass ein Spital wie ein Hotel oder eine Autogarage ein privater Dienstleistungsbetrieb sein könnte, der vollständig von seinen Kunden lebt und nur wenig regulatorische Auflagen erfüllen muss. Historisch sind Spitäler aber im Normalfall Teile eines hochregulierten und subventionierten politischen Systems, das als Gesundheitssystem bezeichnet wird, obwohl es sich mit Krankheit befasst.

In vielen entwickelten Staaten werden öffentliche (und teilweise auch private) Spitäler via Krankenversicherungsgesetze (Obama-care) geregelt.

Aktuell  – seit ca. 2000 – im Kanton Zürich

In der föderalistisch konzipierten Schweiz gibt es in Bezug auf Spitäler (wie bei vielem anderen) Bundesgesetze, die von den Kantonen in je eigenen Gesetzen umgesetzt werden. Für das Spitalwesen gibt es eine Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 21. Dezember 2007. Darin werden die Kantone verpflichtet, ihre gesetzlichen Vorgaben für die Spitalplanung und die Spitalfinanzierung zu überarbeiten. So verlangt das neue KVG unter anderem, die freie Spitalwahl für grundversicherte Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, ein Finanzierungssystem mit leistungsbezogenen Pauschalen für alle Listenspitäler einzuführen und die Spitalplanung auf den Versorgungsbedarf für Zusatzversicherte auszudehnen.

Die Umsetzung erfolgt dann auf Kantonsebene, im Kanton Zürich beispielsweise durch das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Weil die Spitalplanung und Spitalfinanzierung sinnvollerweise aufeinander abgestimmt erfolgen, hat der Kanton Zürich beides in einem Erlass geregelt. Das SPFG wurde vom Kantonsrat am 2. Mai 2011 verabschiedet und für dringlich erklärt. Es ist am 1. Januar 2012 (unabhängig von einem allfälligen Referendum) in Kraft getreten. Am 5. Juli 2011 reichten Stimmberechtigte ein Referendum mit Gegenvorschlag ein. Aufgrund des Referendums kam es zu einer kantonalen Volksabstimmung über das SPFG. Diese fand am 17. Juni 2012 statt. Gemäss den Angaben des Statistischen Amts wurde das SPFG (Hauptvorlage) mit 66,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

In der Selbstdarstellung des Kantons tönt das so: Das SPFG verzichtet auf planwirtschaftliche Massnahmen und Vorgaben. Es macht die nach dem KVG zwingend vorgeschriebene Bedarfsplanung und -abdeckung in klaren, nachvollziehbaren Schritten für die Spitäler sichtbar. Es definiert die Ziele, die mit der Spitalplanung verfolgt werden, und die Anforderungen, die die Leistungserbringer erfüllen müssen. Diese Regeln sichern die Versorgung der Zürcher Bevölkerung in notwendiger Qualität und zu wirtschaftlichen Bedingungen. Es setzt wettbewerbsstärkende Impulse, unterstützt die freie Spitalwahl und bezieht Privatspitäler vermehrt in die Gesamtversorgung ein.

«Modell 100/0» Das SPFG führte per 1. Januar 2012 zu einer Bereinigung und Entflechtung der Finanzströme im Zürcher Gesundheitswesen. Mit dem Gesetz wurde das «Modell 100/0» umgesetzt. Es schuf eine klare Trennung der Versorgungsverantwortung zwischen dem Kanton und den Gemeinden: Für die Spitalversorgung ist nun ausschliesslich der Kanton verantwortlich, für die Pflegeheime und Spitex sind es ausschliesslich die Gemeinden. Entsprechend übernimmt der Kanton seit Inkrafttreten des SPFG am 1. Januar 2012 den Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung zu 100 Prozent, während die Gemeinden ihrerseits die Langzeitpflege neu ohne kantonale Beteiligung finanzieren.

Die Aufteilung (Akut-)Spital und Langzeitpflege ist in vielen Fällen problematisch und ziemlich genau das Gegenteil davon, was im „Modell Affoltern“ beschrieben wird.Die Spitäler werden unter dem SPFG zu Quasi-Unternehmen, die unter definierten Bedingungen (Spitalliste, Fallpauschalen) rentieren müssen. Ziel der Regelung ist einerseits die richtige Anzahl Dienstleistungsangebote (zb Spitalbetten) in einer vernünftigen regionalen Verteilung zu erreichen und andrerseits einen optimalen Preis für die Dienstleistungen zu erreichen. Für beides dient ein gesteuerter Markt, in welchem den Spitälern ein Überlebens- und Wachstums-Motiv zugerechnet wird, wie wenn es sich um private Marktteilnehmer handeln würde – was eine unsinnige Voraussetzung darstellt, die aber eine gewisse Logik darin hat, dass bestehende Spitäler als Institutionen, etwa als Arbeitsgeber ein Überlebensmotiv haben, das mit dem Spitalsein nichts zu tun hat.

Die Spitäler fungieren als virtuelle Konkurrenten, die sich in einem Markt behaupten müssen. Da die Spitäler im Normalfall – also von Nischendienstleister abgesehen – immer grosse Defizite zulasten der öffentlichen Hand gemacht haben, waren die Eigentums- oder Rechtsformverhältnisse praktisch ohne Relevanz. Niemand hatte Profit davon Eigentümer eines Spitals zu sein. In dem 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hat die Kantonsregierung einige Spitäler geschlossen, um das Überangebot abzubauen. Die Kriterien dafür, welche Spitäler geschlossen werden müssen, waren nicht nachvollziehbar und deshalb politisch heftig umstritten, was die Spitalschliessungen nicht nur kompliziert und teuer machte, sondern auch nicht hinreichend im Umfang. Der Kanton hat deshalb eine andere „Regelung“ eingeführt.

Der politische Mechanismus zur Regelung der Spitaldichte besteht aktuell aus einer Kombination von einer Spitalliste und Fallpauschalen, die beide politisch festgelegt werden. Auf der Spitalliste bleiben Spitalabteilungen, die hinreichend viele Fälle mit hinreichendem finanziellen Aufwand bewerkstelligen können. Was hinreichend ist, wird mit Benchmarks festgelegt. Der Kanton kann dann nichts dafür, wenn ein Spital nicht mithalten kann. Die Spitäler schliessen sich selbst, wenn sie die Preise der andern nicht halten können.

Bis zur Inkrafttretung des SPFG hat sich der Kanton an den Investitionen der Spitäler beteiligt, also Geld für Spitäler ausgegeben, so wie er Geld für Strassen ausgibt. Dabei haben verschiedene Spitäler in Abhängigkeit davon, ob sie viel oder wenig ausgebaut haben, mehr oder wenig Geld bekommen. Damit die Spitäler, die jetzt in einem Fallpauschalen-Markt stehen, in Bezug auf Investitionen vergleichbare Ausgangsbedingungen haben, hat sich die Kantonsregierungen einen üblen Trick ausgedacht, der als „Verordnung über die Umwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler (InUV)“ erlassen wurde.

„Umwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler“ Das SPFG sieht vor, dass Staatsbeiträge, die der Kanton vor Inkraftsetzen des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen von Listenspitälern geleistet hatte, zum Restbuchwert per 1. Januar 2012 in zins- und amortisationspflichtige Darlehen umzuwandeln sind. Dazu hat der Regierungsrat am 5. Oktober 2011 die Verordnung über die Umwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler (InUV) erlassen. Sie regelt zum einen das Verfahren und zum andern die Verzinsung, Amortisation und Sicherung solcher Darlehen.

Durch diese Verordnung hat der Kanton das Geld, das er definitiv ausgegeben hat, im Nachhinein in Darlehen „umgewandelt“. Die „Umwandlung“ ist keine Umwandlung, sondern ein kriminelles Stück, in welchem das Geld zurückverlangt und dann als Darlehen gegeben wird. Die Spitäler hatten auf diese Weise über Nacht grosse Schulden beim Kanton. Und weil viele Spitäler, wie etwa das Spital Affoltern als Zweckverband gar nicht vermögens- und mithin auch nicht schuldenfähig war, hat der Kanton diese Darlehen einfach den Gemeinden des Zweckverbandes aufgebürdet.

Diese absolut unglaubliche „Umwandlung, die jenseits von jedem Rechtsverständnis liegt, hat der Kanton mit folgender Argumentation durchgesetzt. Die Spitäler würden durch die Fallpauschalen Investitionsgelder vom Kanton bekommen und könnten so die vermeintlichen Darlehen, die sie auch vom Kanton bekommen haben, dem Kanton zurückzahlen. Durch diesen Trick wollte der Kanton die ungleichen Investitionsbeiträge an verschiedene Spitäler ausgleichen. Was neben dem sehr fraglichen Ausgleich tatsächlich gemacht wurde, ist eine Kapitalisierung der Spitalanlagen, die zuvor Allmende waren und durch die „Umwandlung“ plötzlich als Hypotheken gesehen werden. Ein Spitalgebäude etwa, das in keiner Art und Weise dem Kanton gehörte und vollständig bezahlt war, wird durch diese sogenannte Umwandlung im Nachhinein mit einer Hypothek belastet, für die der Kanton keinerlei Geld ausgibt. Weil in der – fiktiv ausgedachten – Buchhaltung des Spitals plötzlich eine grosse Hypothekarschuld erscheint, muss auf der andern Seite die Liegenschaft plötzlich einen entsprechenden Betrag Anlagevermögen oder eben Kapital wert sein.

Mit dieser Kantonslogik könnte natürlich jeder, der je etwas an das Spital bezahlt hat, dieses Geld im Nachhinein als Darlehen bezeichnen. Insbesondere die Gemeinden, die erhebliche Beiträge an das Spital bezahlt haben, könnten diese Gelder auch plötzlich als Darlehen sehen und damit die Hypotheken des Spitals entsprechend vergrössern. Da dem Spital dadurch aber eine Zinslast entstehen würde, die er mit den gegebenen Fallpauschalen bei weitem nicht aufbringen könnte, müssen die Gemeinden auf diese Kapitalisierung verzichten, weil sie so das Spital schliessen würden – wie der CEO des Spitals, dem diese Problematik sehr bewusst ist, mehrfach hervorgehoben hat.

Eine vermeintlich elegante Lösung hat die Betriebskommission darin gesehen, das Spital in eine Aktiengesellschaft „umzuwandeln“. Auch diese Umwandlung ist ein übler Trick, bei welchem das Spital, das niemandem gehört, einer AG geschenkt worden wäre. Dabei hätte man das Spital privatisiert, gleichgültig wer die Aktien bekommen oder sich angeeignet hätte. Wenn sich eine Gemeinde an einer AG beteiligt, verändert sie die AG als private Institution in keinster Weise. Die AG wäre Eigentümer des Spitals geworden und hätte in ihrer Buchhaltung das Spital als Vermögen ausgewiesen. Die Aktionäre hätten dieses Vermögen „einbezahlt“ ohne irgend etwas zu bezahlen – es sei denn, sie hätten wie der Kanton, Gelder die früher bezahlt wurden, plötzlich zurück verlangt, um damit dann Aktien zu kaufen.

Im Zweckverband, so wie dieser von der Verfassung gemeint war, gibt es kein Vermögen. Natürlich kann man das Spital als Liegenschaft und dessen Einrichtungen privatisieren und so zu Eigentum machen. In unserer Geschichte haben das viele Allmenden erlebt und es ist absehbar, dass diese Aneignungen weiterhin verfolgt werden. Dass der Zweckverband bisher ohne Haushalt auskommen musste, war eine sehr bewusste Wahl. Und wenn jetzt der Zweckverband einen Haushalt bekommt, was die Spielchen des Kantons irgendwie nötig machen, weshalb der Kanton die Gesetze einfach angepasst hat, dann stellt sich immer noch die Frage, wer aufgrund von was Eigentümer des Spitals sein soll.

Dass die zuständigen Juristen diesbezüglich ziemlich konfus waren, zeigt sich auch darin, dass die Spitalliegenschaft im Grundbuch als Eigentum des Spital eingetragen ist, obwohl das Spital bislang gar kein Eigentum haben kann. Diese Konfusion ist aber unerheblich, solange man das Spital nicht als Vermögenswert sondern als öffentliche Institution betrachtet. Die Gemeinden könnten ohne weiteres auf dubioses Eigentum am Spital verzichten, auch wenn der Zweckverband mit einem Haushalt ausgestaltet wird.

Die Statuten sagen, dass die Gemeinden ein allfälliges Defizit zu tragen haben, sie sagen nicht, dass das Spital in irgendeiner Weise Eigentum der Gemeinden ist. Wenn das Spital sich selbst gehört, ist es gut aufgestellt und kann sich vielleicht sogar das angestrebte Bettenhaus leisten. Dass die Gemeinden in der Verantwortung für das Spital stehen, bewirkt, dass das Spital wesentlich bessere Kreditkonditionen bekommt, als es eine AG je bekommen hätte. Die Änderung der Zweckverbandsstatuten sollte gut bedacht werden. Die Luft, die wir atmen, ist auch wertvoll und gehört (vorderhand) niemandem. Auch das Spital braucht keine Eigentümer.

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14 Antworten zu “Spitalpolitik

  1. …………
    gebe zu bedenken zum Korrigieren:

    – Spitäler – private ODER öffentliche INSTITUTIONEN – das geht nicht, da Spitäler nur dann Spitäler sind, wenn sie öffentliche sind.
    Sicher meinst du in deinem Text etwas anderes: Öffentlich oder privat vereignet und / oder verwaltet, was jedoch am grundsätzlichen öffentlichen Auftrag und ebensolchen Charakter der Institution Spital nichts ändert – wie du wohl letztlich weiter unten dann auch so meinst …

    – Spitäler werden NIE geregelt sondern geführt, was heißt verwaltet. GEREGELT werden können nur Rahmenbedingungen FÜR Spitäler, und diese damit NUR sowohl politisch wie ökonomisch, da sons keine Spital-Regel greift und kein Spital existenzfähig ist.

    – Eine Spital ist IMMER DIENSTLEISTUNGssystem, eine Garage (auch ein HOTEL) nie, da diese bestenfalls ein MietGEGENSTAND und KEINE LEISTUNG sein kann. Das VERMIETEN von gegenständlichen Objekten kann allerdings sehr wohl eine Dienstleistung sein, allerdings keine, die der sozialen Dienstleistung am Menschen gleichsetzbar oder vergleichbar wäre, da das eine wie Handel mit Objekten und das andere eine Sozialleistung am Menschen ist und beides weder nach den Marktvorstellungen der Hinterprima noch nach neoliberalen Sch(w)einvorstellungen betreibbar ist.
    Aber: MARKT ist IMMER NUR Dienstleistung für (nicht: am) MENSCHEN – oder kein Markt.
    Kommt eine Marktleistung (eine Austauschleistung) dem nicht nach, ist sie überflüssig, was heißt: nicht marktfähig, und genau das ist allerdings bei einer Dienstleistung am Menschen im Spital (dem Wesen nach) ausgeschlossen. Insofern sind plumpe Gleichsetzungen von diversen denkbaren Leistungen weder identisch mit Markt noch mit Wirtschaft, wenn sie den elementaren nur sozial nutzbaren Austauschgrundsätzen nicht genügen.
    Markt ist eine soziale Austausch-Verabredung von Menschen, die einzig in der Lage sind, den Platz dafür bereitzustellen bzw. zu bilden: den MARKTPLATZ, liegt das nicht vor, handelt es sich nicht um Markt, nicht um Marktwirtschaft, sondern um eine andere Abart des Wirtschaftens am Markt vorbei.

    – „Historisch sind Spitäler aber im Normalfall Teile eines hochregulierten und subventionierten politischen Systems, das als Gesundheitssystem bezeichnet wird, obwohl es sich mit Krankheit befasst.“ –
    Nun was denn sonst? Sollte es UNGEREGELT sein?
    Übrigens ist es bereits paradox, von Gesundheitssystem zu reden und Krankheitsteile zu meinen. Gesundheit und Krankheit sind ein und die selbe Erscheinung von verschiedenen Standpunkten aus betrachtet – allerdings (bisher) die Sicht KRANKHEITsvermeidung oder -Beseitigung als Regelkriterium im Vordergrund von Politik steht. Da (s.o.) dieser Vorgang eine soziale Dienstleistung der Allgemeinheit am konkreten Menschen ist, wird diese nicht SUBVENTIONIERT sondern IM INTERESSE DER GESELLSCHAFT SOLIDARISIERT, was etwas anderes als die Subvention von marktwirtschaftlich unfähigen Geschäften ist.
    Dies auseinander zu halten erfordert jedoch ein Mindestrmaß an menschlicher (sittlicher) Reife und an Kenntnissen zu den systemrelevanten Bedingungen und -verhalten, z.B. zum System GESELLSCHAFT, dem sich kein (!) lebender Mensch entziehen kann, ohne dabei seine Existenz zu beseitigen.

    – Kreditkonditionen sind Werkzeuge der dienenden Finanzwirtschaft, dienen sie nicht, oder nicht, wie systemisch erforderlich, sind sie zu verwerfen oder zu ändern und nicht zum Ziel der Rahmenregelungt von Spitälern zu machen. Deshalb haben Kreditkonditionen nicht den Rahmen von Gesundheit und Krankheit zu prägen, sondern diesen zu dienen, als Dienstleistung.
    Allerdings:
    >Jedes Spital braucht EIGENTÜMER, die die systemisch erforderlichen Regeln erstellen und für den Betrieb und damit die Einhaltung sorgen, dafür konkret in die Pflicht genommen werden können<

    Soweit bis hier, ein anderes Mal mehr bzw. weiter!

    Einen glatten RUTSCH ohne Zacken und Zinken und ein gesundes Neues Jahr – sprich KRANKHEITSFREIES ODER -ARMES Neues Jahr, das im anderen Falle AUSREICHEND und SYSTEMISCH geregelt ist – was bei Menschen heißt: SOLIDARISCH – wünscht

    Lusru

  2. danke für die Neujahrswünsche, die ich etwas spät sehr gerne auch gebe.
    Und zur Sache: meine Unterscheidung privat/öffentlich beziehe ich darauf, dass es Privatspitäler gibt, die beispielsweise eine Aktiengesellschaft gehören. Es geht dabei nicht darum, wem sie ihre Dienstleistungen anbieten.
    Und die Regelung, die ich meine, bezieht sich auf das Spitalangebot, nicht auf ein einzelnes Spital. In diesem Sinne sind also Bedingungen gemeint, unter welchen Spitäler „wirtschaften“.
    Und ich spreche von Subvention, wenn mit öffentliche Geldern Dienstleistungen finanziert werden, die sich am Markt nicht behaupten können oder gar keinen Markt finden.
    Das hat mit Solidarität in den meisten Fällen wenig bis gar nichts zu tun. Spitäler, der öffentliche Verkehr und die Landwirtschaft werden nicht aus solidarischen Gründen unterhalten, sondern weil sie funktionell notwendig scheinen.

    • Danke für die Zurückgabe der guten Wünsche, die ich gern vermerke als angekommene beachtenswerte unternehmensfreie Sozialleistung.

      Nun Rolf Todesco, eventuell lesen wir gemeinsam erneut beide Texte, und könnten dann feststellen, daß deine Erwiderung teilweise überflüssig ist, da sie doch nur meine Kriterien aufgreift, bzw. unzulässig sein sollten, da sie die Vorgänge aus ihrem ursächlichen Kontext herausgerissen betrachten wollen.
      So hatte ich den Unterschied privat/öffentlich in deinem Text bereits charakterisiert als ledigliches Kriterium der Eigentums-/Besitzverhältnisse und nicht der Funktionsverhältnisse, die zu einem Spital führen, woraus sich zwingend auch ergibt, daß bei der Betreachtung der Eigentumsverhältnisse es in der Tat völlig unwichtig ist, WEM „Dienstleistungen“ angeboten werden, jedoch keinesfalls bei der Betrachtung der Dienstleistung von Spitälern das so ist, da es sich dabei nicht um (auf einem „freien Markt“) marktfähige Leistungen sondern um von der Gesellschaft zu leistende Bringeschuld im Rahmen der menschlichen Grundsozialisation handelt, also völlig andere Erfordernisse der Zielsetzung der „Unternehmen“ bestehen:
      Bei der Erbringung allgemeiner Dienstleistungen besteht das Ziel JEDER Unternehmung (jedes Unternehmens) in der Erzielung von Profit durch Abschöpfung des geschaffenen Mehrwertes.
      Bei der gesellschaftlich sozialisierten Bringepflicht der Gemeinschaft gegenüber dem Einzelnen als öffentliche Fürsorgepflicht handelt es sich zwar um einen Dienst und eine Leistung, jedoch nicht um eine unternehmerische – das Ziel der „Einrichtungen“, die diese Aufgabe zu erfüllen haben, ist NIEMALS eine Profitmaximierung durch Abschöpfung des Mehrwertes.
      Nun gibt es einige geistig noch entwicklungsfähige Leute, die das weder auseinanderhalten können (sie hatten es nie gelernt) noch wollen, weil es sofort ihr gesamtes geheiligtes Weltbild vom angeblich überall „handelnden“ und somit „regelnden“ Markt zerstören würde.
      Wie du oben bei mir nachlesen kannst, ist jedoch die Vorstellung von einem MARKT nichts anderes, als eine Verabredung nur von / durch / unter / mit MENSCHEN, also eine rein sozial dem Menschen subdominierte Regelvorstellung, die ohne die betroffenen Menschen weder stattfindet noch selbst auch nur das geringste Jota „regeln“ kann – das können halt nur die dieser Vorstellung nach handelnden Menschen, die erst damit (selber) MARKT sind.
      Markt hat nur einen einzigen Platz, nur eine einzige Anschrift: MENSCH.

      Wenn also etwas „nicht marktfähig“ ist, dient es also schlicht diesen Menschen mit diesen Vorstellungen nicht.
      Und wenn nun in dieser Vorstellung als Ziel die Erlangung von Profit dominiert, wären das dann eigentlich keine „marktunfähigen“ sondern PROFITUNFÄHIGE Unternehmungen, und damit KEINE Unternehmungen, denn deren Ziel ist stets nur die Erlangung von Profit.
      Derartige PROFITUNFÄHIGE Leistungen können dennoch (oder: deshalb) unverzichtbar für das Leben der menschlichen Gesellschaft sein, die deshalb dafür die Daseinsfürsorge öffentlich zu übernehmen und zu REGELN hat.

      Kommt es aufgrund falscher Einordnung von Leistugnen, Unternehmungen und Profitzielen von wildernden Inhvestoren dennoch dazu, daß Daseinssorgeleistungen von privaten Unternehmen geleistet werden s(w)ollen (mit dem i.d.R. einzigen Investitions-Ziel, auch dort an der Gesellschaft privatwirtschaftlich profitieren zu können), so ändert sich dadurch weder etwas am öffentlichen Auftrag dieser Leistung der der Daseinsfürsorge noch an der erforderlichen gesellschaftlich zu führenden Regelung der Durchführung etwas.

      Das bedeutet, Investitionen in DIESEN Bereich des menschlichen Lebens müssen singulär den Erfordernissen und Regelungen der Daseinsfürsorge gereichen und nicht der Erzielung von Profiten, sind damit aber auch keine Subventionen im marktwirtschaftlichen Verständnis und daher nicht mit anderen dieser Art vergleichbar.

      Einzelne sich mathematisch gebende Wirtschaftstheo- und -Astrologen tun aber genau dies und meinen, das sei dann marktwirtschaftlich betrachtbar und händelbar. Diese gehören zurück in ihren Tempel (welcher das auch immer war) und dürfen auf das, was Markt ist, verwiesen werden: Eine lose Verabredung unter Menschen mit DEREN Leistungsbereitschaften zu gewissen Sog- und Kompaßwirkungen in die Richtung der Vorteile des Einzelnen, um lebensnotwendigen und zu begrüßenden Austausch im Fluß zu halten – jedoch ohne geringste Kompetenz für die Funktionssicherheit und -Erhaltung des Systems, das Markt erhält: die nur sozialisiert existenzfähige menschliche Gesellschaft.

      Wenn also SOETWAS dennoch und wie auch immer aus öffentlichen (oder privaten !!!) Geldern finanziert wird, ist das keine SUBVENTION sondern eine investierende INTERVENTION zur Erhaltung des Gesellschaftssystems – im Gegensatz zum Spielzeug der sogenannten Marktliberalen, die nicht einmal begriffen haben, daß ihr liebstes „Kind, DER Markt“ nur über diesen Weg erhaltbar ist.

      Spitäler sind also zuvörderst der Daseinsfürsorge verpflichtete Einrichtungen, und nur wer DAS ausreichend praktiziert, kann (und darf) aus ÖFFENTLICHEN GELDERN privat unternehmerisch damit profitieren, und nicht etwa umgekehrt betrachtet:
      Wer / Was dabei (!) nicht aus öffentlichen Geldern profitiert, sei etwa nicht „marktfähig“ und sei „subventioniert“.

      Die Subvention findet genau genommen nur dann statt, wenn der / die Privateigentümer eines Spitals SICH SELBER aus dem Profit an der Erbringung der Daseinsfürsorge aus öffentlichen Mitteln am Markt SUBVENTIONIERT, aus Mitteln, die entsprechend ihrer bereits sozialisierten Herkunft auch der Entwicklung DIESER wieder zugeführt werden müßten …

  3. ok, lieber Lusru, da denken wir mittels verschiedener Unterscheidung. Aber vielleicht sehen wir die Sache ja nicht so verschieden, sondern verwenden nur andere Worte.
    Mir geht es um die Vorstellung, dass ein Spital kein Eigentum darstellen muss. Ich kann das Spital als Allmend begreifen, die von den Nutzern unterhalten wird.
    Die Spitäler, die ich kenne, stellen aber Rechnungen für Dienstleistungen und sie verhalten sich so, wie wenn sie an einem Markt teilnehmen würden, weil sie Kunden suchen und Gewinn anstreben (müssen, wenn sie auf der Spitalliste bleiben wollen – was sie wollen).
    Ich bin mir bewusst, dass ich damit ziemlich abstrakt spreche, weil ein Spital natürlich weder „wollen“ noch „anstreben“ kann und von „Gewinn“ rein gar nichts hätte. „Spital“ steht also für relativ komplizierte soziale Verhältnisse, in welchen das jeweilige Wollen und Gewinnwollen eine gesellschaftliche Resultante darstellt.
    Für mich geht es im konkreten Fall darum, wem das Spital gehört. Und ich plädiere dafür, keine Eigentümer sondern eine Allmend zu sehen.

    • „Für mich geht es im konkreten Fall darum, wem das Spital gehört. Und ich plädiere dafür, keine Eigentümer sondern eine Allmand zu sehen.“
      „Aber vielleicht sehen wir die Sache ja nicht so verschieden, sondern verwenden nur andere Worte.“
      Jo, das wird es sein. Vor allem die beiderseits präjudizierte (All)Gemeinnützigkeit für Spitäler und deren Primat für Regelung und Verwaltung scheint uns doch sehr am Herzen zu liegen.
      Differenz sehe ich bei der Eigentümerschaft:
      Auch Spitäler bedürfen der (einer) >Eigentümerschaft, da daraus die Verantwortlichkeit für das Objekt resultieren muß.
      Allerdings darf das sehr wohl die öffentliche Gemein(de)schaft sein, aber auch ein Privateigentümer.
      Geht es um die Betreiber, führt jede marktorientierte Betreiberschaft in der Regel zwangsläufig in die Falle des falschen Einrichtungs- oder Betreiberzieles, aus öffentlich generierten Finanzen die private Schatulle subventionieren zu wollen – welches ANDERS Ziel sollte ein privat bewirtschaftetes Spital sonst haben?
      Ich kenne keines.
      Damit dürfte alles gesagt sein, und wer das anders sieht, darf sich weltweit die Folgen der privatwirtschaftlich betriebenen Spitälerei mal aus sozialen, medizinischen und gemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten …

  4. dann sehen wir das „Private“ gleich, aber wieso folgt aus Eigentum Verantwortung? Wem gehört beispielsweise die Volksschule oder wem gehört der Kanton?
    Und welche Verantwortung soll denn ein Spital haben?

  5. „Privat“ heißt, dem allgemeinen Zugriff der Öffentlichkeit entzogen.
    Das gilt für Privateigentum wie für Privatleben.
    befindet sich Eigentum in der Hand der / einer Gemeinschaft, haben wir Gemeinschaftseigentum.
    Ist diese Gemeinschaft die / eine Öffentlichkeit, haben wir öffentliches Eigentum.
    Der Eigentümer – wer es auch immer ist, steht für sein Eigentum gegenüber allen Nichteigentümern (gerade), er ist der einzige, der befugt ist, zu seinem Eigentum Antwort zu geben, es DAMIT zu VERantworten, auch: es zu verteidigen, vor oder gegen was auch immer.

    Diese Bindung von Eigentum an den Eigentümer begründet das als Pflicht, für dieses Eigentum zu stehen, es zu verantworten, da anderenfalls er wie auch immer das Eigentum ansonsten aufgibt.
    Heute gehört jeder Fußbreit Land einem Eigentümer, einem (oder mehreren) privaten oder öffentlichen Körperschaften bzw. im gemischten Verhältnis, also auch Schule, Kantone, Spitäler.
    Spitäler „sollen“ keine „Verantwortung (als Eigentümer) haben“, sondern deren Eigentümer tragen die Verantwortung für ihr Eigentum und die darauf stattfindenden Handlungen, z.B. im Rahmen des öffentlichen Regelwerkes, das ein Spital begründet.
    Diese Verantwortung geht dann an den Betreiber mit, wenn dieser nicht selber der Eigentümer ist.
    Und nun mußt du fragen:
    „Und welche Verantwortung ist das, die der Betreiber eines Spitals trägt?“

    Wenn du das dann gefragt hast (und damit auch dazu meine Sicht hören möchtest, mehr dazu

  6. hmmmm … in meiner Sprache ist Eigentum auch an einen Eigentümer gebunden, aber das ist immer eine private Sache, weil Eigentum im Privatrecht geregelt wird. Öffentliches Eigentum klingt für mich paradox, weil ich sagen würde etwas ist Eigentum ODER öffentlich.
    Aber das ist eben eine Frage der Sprache. In der Sache stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Da würde ich zunächst auch anders sprechen. Ich kann keine Verantwortung erkennen, die aus Eigentum erwachsen soll. Gerade im Gegenteil: Wenn ich Eigentümer bin, kann ich mit meinem Eigentum machen, was ich will und muss niemandem ver-antworten. Das genau sehe ich gerade als Eigentum. Antworten müssen jene, die nicht Eigentümer sind.
    Und da der Betreiber eines Spitals im Normalfall nicht der Eigentümer des Spitals ist, sondern eine Geschäftsleitung muss er/sie dem Eigentümer gegenüber verantworten, wenn er keine Rendite erarbeitet – in meiner Sprache. Mich interessiert, wie Du die Verantwortung des Spitalbetreibers siehst.

  7. Eigentum ODER öffentlich ist etwa so, als ob ich sage das ist grün oder laut.
    Grün und Laut sind KEINE Antipodien, keine Gegensätze, sie lassen sich deshalb nicht austauschen ODER vergleichen.
    So ist das mit Eigentum und öffentlich auch. Antipodie von Eigentum ist KEIN EIGENTUM und nicht: öffentlich.
    Und was meinst du, wieso von PRIVATEIGENTUM gesprochen wird, wenn es doch nur „Eigentum“ gibt, das privat sein soll??
    Deine Überlegung ist untauglich, denn es gibt seit tausenden Jahren (mindestens seit dem römischen Recht des alten Reiches der Römer) sowohl privates Eigentum und Eigentum, das der Öffentlichkeit gehört (Staat, Land, Stadt, Dorf, Gemeinde u.a.m.)
    Offenbar kennst du den Art.14 des deutschen Grundgesetzes nicht:
    „Eigentum verpflichtet“ – schau bitte dort nach, was soll ich das alles hier herbeten.
    Dennoch: Es ist (ebenfalls bereits aus dem römischen Recht stammend) und in unserer heutigen Sprache formuliert gemeint: Jedes (!) Eigentum ist sozialpflichtig, steht also in einer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, z.B. was Schaden angeht, der von diesem Eigentum ausgehen kann, oder was Bedingtheiten betrifft, die das Allgemeinwohl der Öffentlichkeit beeinträchtigen kann, nimm allein die Bauordnungen: Du kannst mit deinem Eigentum leider nicht ALLES machen, was dir einfällt, das gibt es nirgendwo, du stehst mit deinem Eigentum in der Verantwortung der sozialpflichtigkeit, da auch dein Eigentum betroffen und geschützt und bedient wird von öffentlicher Daseinsfürsorge, allein schon der Schutz des Privateigentums ist eine Leistung, die andere juristisch für dich zu leisten haben – lies im GG Art. 14 weiter.
    Es gibt eine weitere Unterscheidung: Eigentümer und Besitzer.
    So kann ich z.B. Besitzer deines Eigentums sein, wenn ich mit deinem Auto herumfahre – es befindet sich dann in meinem Besitz, ebenso wie z.B. ein Spital, das auf einem öffentlichen Besitzgrundstück der Stadt steht und deren Eigentum ist, sich im Besitz privater Betreiber befinden , usw. …
    Ob du Verantwortung erkennen kannst, die aus deinem Eigentum entsteht oder nicht, ist unerheblich, da das überall auf der Welt gesetzlich geregelt ist und weder du noch ein anderer Eigentümer danach gefragt wird, Eigentümer haben ihrer Eigentumssozialverpflichtung Folge zu leisten („zu antworten“, und das als Bringeschuld und nicht als Holeschuld) oder es treffen sie die Konsequenzen, z.B. auch bei Steuerhinterziehung …
    Für das Betreiben eines Spitals ist der BETREIBER verantwortlich, das kann der Eigentümer, ein Besitzer in Form eines Mieters oder Pächters sein.
    Die Verantwortung eines solchen Spitalbetreibers (der ein öffentlicher Mieter eines privaten Eigentums oder auch umgekehrt oder beides in einem sein kann) richtet sich nach der jeweiligen Landesordnung für das Betreiben von Spitälern, deren Grundlage stets die zu erbringende öffentliche Spitalleistung ist, sie ist mir weder für Ö noch für S bekannt, schau dort nach.
    Wird dieser Auftrag der Öffentlichkeit an den Spitalbetreiber von diesem unvollständig, abwegig oder gar nicht erfüllt, wird er der selbst mit der Betreibung übernommenen Verantwortung (Zusage, Pflicht) nicht gerecht und die Spitalzulassung kann beschränkt, beauflagt oder entzogen werden – was auch für ein Spital in Privateigentum gilt, das vom Privateigentümer selber betrieben wird – nichts ist da mit „mit meinem Eigentum kann ich machen was ich will“….
    Innerhalb der Spitalbetreiberregelung hat jeder Betreiber Spielräume, sofern er die Regelungen nicht verletzt.
    So sehe ich (und nicht nur ich) die Verantwortung eines Spitalbetreibers, der allerdings auch in einer Reihe von anderen Landesregelungen dennoch arg ins Fettnäpfchen treten kann: Arbeitsentlohnungsfragen, Datenschutz, Hygiene, Lebensmittel- und Arzneimittelgesetze, Sozialgesetze, Menbschenrechte, Organspendeverfahren, Berichts- und Kassenwesen u.v.a.m. – in all diesen Fragen steht ein Spitalbetreiber in der Verantwortung, völlig gleich, auf welcher rechtlichen Geschäfts- und Eigentumsbasis (Privateigentum, Mietsache, Pachtsache, öffentliches Eigentum, Öffentlich oder privat geführter Betrieb) das Spital betrieben wird.
    Warum?
    Weil Spitäler Angelegenheiten der allgemeinen öffentlich bereitzuhaltenden Daseinsvorsorge sind.
    Es liegt allerdings auf der Hand, daß diese öffentliche (sozialisierte) Daseinsvorsorge mit erheblichen solidarisch entstandenen Finanzmitteln letztlich unethisch handelt, wenn solch eine Einrichtung zur eigenen Gewinnmaximierung auf Profit geführt wird, der, aus öffentlichen bereits vergemeinschafteten Mittel die eigene private Kasse subventionieren will anstelle den Gewinn wieder direkt der Erfüllung und Verbesserung des öffentlichen Auftrages zu zu führen. Es gibt kaum ein Spital, das von sich sagen und beweisen könnte, daß es nicht aufgrund des Finanzseegens aus der Allgemeinheit „profitabel“ ist.

  8. Lieber Lusru – ich spreche hier meine Sprache und reflektiere meinen Sprachgebrauch. Wenn andere Menschen die Wörter anders verwenden, ist mir das sehr recht, weil ich allen zugestehe, so zu sprechen, wie sie es sinnvoll finden. Ich kann dann in bestimmten Fällen mehr oder weniger leicht erkennen, wenn ich Worte anders verwende als andere und vice versa. Sich in der je eigenen Sprache auszudrücken bezeichne ich als Dialog (dia logos).
    In der Wikipedia etwa (von der ich nicht sehr viel halte und von der ich nicht meine, dass sie irgendetwas belegen könne, ausser dass sie eine Art Mehrheitsmeinung darstelle) Wird das Wort „Privateigentum“ nicht geführt sondern auf Eigentum weitergeleitet (wohl in meiner Annahme dass es ein weisser Schimmel ist).
    Und das deutsche Grundgesetz kann auch Wörter enthalten, wie es will. Das betrifft meine Sprache so viel und so wenig wie die Wikipedia.
    Ich finde die allergrösste Krise und Unmenschlichkeit (egal was im Gesetz dazu steht), dasss der Grundboden (real (royal) estate) Eigentum ist. Menschsein kann frühestens dort beginnen, wo diese brutale Machtverhältnis aufgehoben wird.
    Ich weiss, dass ich hier nicht auf Deine Kritik an meinen Ausführungen eingehe, sondern für mich Grundsätzlicheres zur Sprache bringe. Es hat kaum Sinn, über Spitalbesitzverhältnisse zu streiten, wenn wir so verschiedene Sprachen sprechen.

  9. Lieber Rolf Todesco,
    was für ein Ereignis: Endlich erfahre ich über deinen Text auch mal etwas von dir, eine klare Position (gut Ding will eben Weile haben):

    Das eine ist dein komischer „weißer Schimmel“ PRIVATEIGENTUM (nicht richtig gegoogelt??), der mich an das Pipi-Langstrupf-Lied erinnert mit dem Text „Ich male mir edie Welt so wie sie mir gefällt“, – dazu nachher.
    Und das andere weit wichtigere ist:
    „Ich finde die allergrösste Krise und Unmenschlichkeit (egal was im Gesetz dazu steht), dasss der Grundboden (royal estate) Eigentum ist. Menschsein kann frühestens dort beginnen, wo diese brutale Machtverhältnis aufgehoben wird.“
    Ja, ja und nochmals ja!

    Nur:
    Nun, Menschsein hatte wohl erst begonnen und dann sich Eigentum geschaffen (ja, das Menschsein hat das so gemacht, niemand anders).
    Und recht hast du, wenn du das so sagst, nur öeider kein RECHT, vor dem Kadi, da gilt eingeführtes juristisches Gesetzwerk in allgemeiner Sprache – nie in “ deiner“.
    Übrigens hast du mich jedes mal verblüfft und verwirrt, wenn du mit „Deiner (angeblichen) Sprache“ hantiertest, denn du hast gar keine (eigene)! Du benutzt lediglich die Eergebnisse der Sprachgestaltung unserer Altvorderen – ob in dem von denen gefundenen erforderlichen Sinne sei dahingestellt – Du schmückst dich also mit fremden Federn, wenn du von „deiner Sprache“ sprichst.
    Sicher meinst du dabei nicht „deine Sprache“ sondern vielmehr dein DENKEN.
    Bekanntlich kann man jedoch nur in Sprache denken, in der übernommenen, geklauten, also?
    Vorsicht mit dem Möchtegern in diesem Zusammenhang.
    Spätestens wenn du Sprache unter anderen anwendest, wie oben (Unmenschlichkeit, Menschsein), bist du gezwungen ganz direkt auf die erforderlichen Sprachstandards zurück zu greifen, und tust das auch, wie sollten sonst andere Menschen deine Sicht (dein Denken) verstehen, übernehmen und beipflichten können? – nichts da mit „deiner Sprache“.

    Und WIKIPEDIA – angeblich eine Art Mehrheitsmeinung ???
    Niemals! Das ist absolute Minderheitensicht, denn pro Lemma schreiben nur wenige Menschen an den Texten, odft weder sach- noch fachkundig vorgebildet, tendenziös (nicht neutral) mit dem Lemma verbandelt und untereinander so zerstritten, daß die Texte wie Würfelergebnisse der Streithähne aussehen können.
    Erst wenn das viele male durchlaufen wurde, gerieren allmählich mehr oder weniger allgemein vertretbare Sichten, z.B. zum EIGENTUM, zum gesellschaftlichen wie zum individuellen, auch privates oder Privateigentum genannt.
    Du hast richtig gegoogelt: Privateigentum ist Untermenge von Eigentum und daher dort behandelt.
    Hättest du wenigstens alles gelesen, was dort sich angesammelt hat, wärest auch du nun etwas schlauer, z.B. daß es erst gesellschaftliches Eigentum gab und das private (individuelle) erst später daraus gebildet wurde.
    Und mittels dieser Wiki-„Eigentumssplitter“ hier kannst du getrost endlich auch „deine Sprache“ und damit dein Denken zur Regulierung von Spitalfragen etwas fruchtbarer „schmücken“:

    >Der Begriff Eigentum wird meist nur in Gesellschaften oder Populationen gebraucht, in denen es eine RECHTLICHE Unterscheidung von Eigentum und Besitz gibtAuch wenn Eigentum im Alltag oft mit Privateigentum gleichgesetzt wird, werden auch kollektive Verfügungsrechte an Sachen, die exklusiv von einer Gemeinschaft oder vom Staat ausgeübt werden, als Eigentum bezeichnet.Gesellschaftliches Eigentum entstand bereits in der Frühzeit, zunächst durch Abgrenzung von Jagdrevieren einzelner Horden und Stämme, die diese gegeneinander verteidigtenGrundbesitz soll zudem auf spiritueller und sozialer Reziprozität beruhen, das heißt auf wechselseitigen, nicht im Sinne eines Tausches direkt miteinander verknüpften Gaben und Gegengaben.[11]Individuelles Eigentum an Grund und Boden entstand erst im Übergang zum Ackerbau und im Zuge der allmählichen Ablösung der Sippen durch kleinere Familienverbände und die Entstehung von Siedlungen. (Neolithische RevolutionFür die Theorie des Eigentums ist von Bedeutung, dass sich im Wechsel vom 18. zum 19. Jahrhundert nach den USA und Frankreich eine Reihe von Staaten eine republikanische Verfassung mit der Fixierung von Grundrechten gegeben haben. In einer Reihe von Ländern wurde das Zivilrecht auf der Grundlage des römischen Rechts den neuen Bedürfnissen angepasst (Vernunftrecht)<

    Nun weißt du, was Eigentum ist, sein soll, warum es da ist und wo es herkommt und wer es in den letzten Jahrhunderten besonders "entwickelt" hat, allem voran das private (individuelle) Eigentum an Grundboden ….
    Wie du siehst, ist Privateigentum an Grund und Boden weder ein "weißer Schimmel " (man sagt Tautologie) noch verschimmelt, noch weiß: Es ist – mit deinen Augen gesehen – die Realität eines schwarzen Loches, in das viele unverschuldet verschuldet hineinfallen.

    So versuchen immer wieder Menschen, dieses Werkzeug der modernen Ökonomie, das verantwortlich ist für das Entstehen des Zinses, gesellschaftsfähiger zu ordnen, mal mit vielen Toten im Krieg oder Bürgerkrieg, mal mit vielen Verhungernden, mal mit Einlagerung von Unliebsamen auf wüstem Grundboden, mit Ideologien und Theorien, die alle bisher nicht halfen ….

  10. hmm … ich komme so nicht weiter. Ich kanns nicht sehen. Schade um Deine Arbeit. Danke für den Versuch.

    • „hmm … ich komme so nicht weiter. Ich kanns nicht sehen. Schade um Deine Arbeit. Danke für den Versuch.“
      Das ist nicht so schlimm, jeder braucht einmal eine Pause, zumal wenn da viel Neues auf einen herunterfällt – aber du willst doch nicht etwa pausieren, um schnell noch mal Pipi Langstrumpf nachzusingen?
      Das ist ein Kinderlied aus einem modernen Märchen, und weder eine Anleitung zum kreativen Malen noch zum Gestalten von Realitäten, die eben nicht immer so aussehen, „wie es MIR gefällt“ …

  11. Pingback: Allmend und Privatisierung | Dialog

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