Allmend und Privatisierung


Umgangssprachlich wird mit Allmend das von allen oder einzelnen Berechtigten einer Dorfgemeinschaft genutzte Gemeindegut bezeichnet, das nicht zur Deckung der Gemeindeausgaben bewirtschaftet wird. Im nativen Fall der Vorstellung etwa gehört der Wald, in dem jeder Dorfbewohner Holz sammeln darf, zur Allmend. Spezifischer ist ein gemeinsam genutztes Weideland gemeint. Juristisch wird die Allmend als Rechtsform gemeinschaftlichen Eigentums gesehen, also als Gemein- oder Kollektivgut, das für alle potenziellen Nachfrager frei zugänglich ist. Gemeingüter können vom Staat oder wie grosse Teile des WWWs von privaten Anbietern bereitgestellt werden. Hier geht es mir nicht um solche „Allmenden“, obwohl ich sie jenseits von romantischen Vorstellungen in bestimmter Weise mitmeine. Hier geht es mir um die Entfaltung von Eigentum, in welchem die Allmend als potentielles Eigentum aufgehoben ist.

Differenztheoretisch beobachte ich Allmend durch die Differenz zwischen Allmend und Eigentum. Ich verwende den Ausdruck „Allmend“ für Sachen, die Eigentum sein könnten, aber keinen Eigentümer haben. Beispielsweise für Strassen, wenn sie nicht wie italienische Autobahnen Eigentum von Aktiengesellschaften oder sogenannte Privatstrassen sind.

Strassen – um im Beispiel zu bleiben – können auch als „öffentliches“ oder „kollektives“ Eigentum gesehen werden, etwa als Eigentum von politischen Gemeinden, deren Steuerzahler die Herstellung der Strasse bezahlt haben und für deren Unterhalt aufkommen. Es geht mir hier nicht darum zu entscheiden, wem die Strassen inwiefern gehören, sondern darum, dass sie nicht als privatrechtliches Eigentum erscheinen.

Die Allmend, die in der romantischen Interpretation als öffentliche, allen zur Verfügung stehenden Weide erscheint, ist im Mittelalter als jeweilig noch gegen Eigentumsansprüche von Raubadel – das ist ein weisser Schimmel – verteidigte Restweide entstanden. Durch Krieg erobertes Grundeigentum ist konstitutiv für die Bodenallmend. Allmend ist alles, was privatisiert werden will, aber noch nicht privatisiert worden ist. Privatisierenallemnd heisst quasietymologisch etwas rauben oder aus seinem herrenlosen Zustand zu befreien (das latinische „privare“). Privatisieren ist in diesem Sinne eine Enteignung und die gängige Verwendung des Ausdruckes Enteignung bezeichnet die Inversion der Privatisierung.

Wo heute von Privatisierung statt von Enteignung die Rede ist, geht es oft darum, Infrastrukturbereiche wie etwa Spitäler dem Privatrecht zu unterstellen, also um denselben Prozess, durch welchen früher die Weideallmend zu Privateigentum geworden ist. Adliges Raubrittertum in kapitalistischen Rechtsordnungen.

 

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2 Antworten zu “Allmend und Privatisierung

  1. Dr | Steffen Roth

    Wenn man bedenkt, dass der Markt seinerseits einmal Allmend war … und heute Vermarktlichung als Synonym von Privatisierung gilt …

  2. hmmm … guter Hinweis … die Privatisierung ist ein quasi universelles Bestreben … ebay verdient, wenn ich jemandem mein altes Velo verkaufe. Früher habe ich ich solche (privaten) Händel auf dem Flohmärt abgewickelt. Dann ist die Stadt/Gemeinde auf die Geschäftsidee verfallen, mir Flohmarktplatz zu vermieten (oder eben Grundeigentum zu verzinsen), was noch im politischen Haushalt geschieht, aber die Privatisierung perfekt vorgespurt hat

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