die Schweiz als Staat


schweiz_staat2Weil ich gerade über Staat und Verfassung nachdenke, habe ich exemplarisch in die Selbstdarstellung des Staates „Schweiz“ im Internet geschaut . Was die Schweiz jenseits des Staates ist, sagten früher schon Kulturschaffende: „La Suisse n‘ existe pas“.

Die Selbstdarstellung der „Schweizerischen Eidgenossenschaft“ – so heisst der Staat offiziell – im Internet hat die sinnige URL http://www.admin.ch und nicht, wie ich naiverweise erwartet habe die URL http://www.schweiz.ch
Der Name der URL zeigt mir, dass es nicht um die Schweiz („die Schweiz existiert nicht“) geht, sondern um die Administration des Staates „Schweiz“, der so „existiert“, dass sich seine Administration von dieser selbst so beschreiben lässt, wie sie es tut.

Die Selbstdarstellung der Schweizerischen Administration unterscheidet folgende Hauptbereiche:

•Aktuell
•Die Bundesbehörden
•Bundesrecht
•Dokumentation
•Dienstleistungen

und quasi reflexiv schreibt die Administration „Über dieses Portal“: Willkommen bei den Schweizerischen Bundesbehörden!

Das „Portal“ und dessen Gliederung erscheinen als Ausdruck eines Dilemmas im Selbstverständnis der „administrative Verwaltung“. Sie weiss nicht, ob sie den Staat (und dessen Bevölkerung – als Volk) führt oder administriert. Und sie „informiert“ zu sehr vielen Zusammenhängen, die sinnvollerweise bereits unter http://www.schweiz.ch zu finden sind.

In meinem (wohl naiven) Verständnis wären die Behörden eine Folge des Rechtes, sie erscheinen aber in der Darstellung des Staates an erster Stelle, wie wenn sie das Recht verfügen würden, was wohl auch einem Selbstverständnis des Führens entspricht.

Als Bundesrecht, das erst an zweiter Stelle steht, erscheint nicht etwa die Staats-Verfassung, sondern eine „Systematische Rechtssammlung“, in welcher „Landesrecht“ und „Internationales Recht“ unterschieden wird. Die Selbst-Unterstellung unter internationales Recht erscheint so nicht als Teil der Staats-Verfassung, sondern als etwas von aussen Aufgezwungenes.

Die „Systematische Rechtssammlung“ beginnt dann weder mit dem Landesrecht noch mit dem internationalen Recht, sondern – einer eigenartigen Pragmatik folgend – mit Neuigkeiten und Stichwörtern.

Das Landesrecht schliesslich ist auch nicht die Verfassung, sondern in folgende Kapitel unterteilt:
1 Staat – Volk – Behörden
2 Privatrecht – Zivilrechtspflege – Vollstreckung
3 Strafrecht – Strafrechtspflege – Strafvollzug
4 Schule – Wissenschaft – Kultur
5 Landesverteidigung
6 Finanzen
7 Öffentliche Werke – Energie – Verkehr
8 Gesundheit – Arbeit – Soziale Sicherheit
9 Wirtschaft – Technische Zusammenarbeit

Die Bundes-Verfassung, die unter administrativen Gesichtspunkten über allem steht, erscheint als erster Eintrag im sinnig bezeichneten Kapitel „Staat – Volk – Behörden“, in welchem Staat und Volk im Unterschied zu den Behörden keine eigenen Abschnitte bilden. Dass das Volk Souverän des Staates wäre, scheint eine selbstverständliche Fiktion.

Der Staat ingesamt erscheint in dieser Darstellung als von Behörden administrierte Institution, die neben öffentlichen Werken, die zunehmend privatisiert werden, und einer Armee auch noch eine Verfassung hat.

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