Finanzstaatismus


„Staatismus“ ist ein von Neoliberalen verwendetes Schimpfwort für eine von ihnen konstatierte zunehmende „Staatsmachtgläubigkeit“ von Sozialleistungsbezügern, die sie für noch schwerer bekämpfbar halten als der Kommunismus.

Als Staatismus bezeichne ich aber eine Inversion des Finanzstaatismus, in welcher die Instrumentalisierung des Staates exzessiv betrieben wird. Ein schlagendes Beispiel ist das Bedingungsloses Grundeinkommen BGE, das dem Staat eine Art Gesamtzuständigkeit der Existenzsicherung zurechnet – weil und nachdem das „neoliberale“ Finanzkapital diese Leistung für sich zunehmend oft und mehr in Anspruch genommen hat.

Als Finanzstaatismus bezeichne ich eine neue Stufe der Produktionsverhältnisse, in welchen der sich im Kapitalismus entwickelnde Finanzierungsstaat das evolutionär dominantes gesellschaftliche Verhältnis geworden ist. Diese Entwicklung wird von den neoliberalen Schulen beschrieben und das Resultat der Entwicklung wird deshalb oft als Neoliberalismus kritisiert (oder gefeiert).

Im Kapitalismus, wie ihn K. Marx beschrieben hat, beruhte der Reichtum der Kapitalisten auf dem abgeschöpften Mehrwert von bereits geleisteter Arbeit, während im Finanzstaatismus spekulativer Giral-Reichtum, der durch fiat-money entsteht, durch Staatsanleihe abgesichert wird. Die Staatsanleihe ist heute das Finanzgeschäft schlecht hin, in welchem der Kapitalismus aufgehoben ist.

Die Financier, die die eigentlichen Kapitalisten evolutionär hinter sich gelassennationalbank haben, warten nicht mehr bis der Reichtum, den sie aneignen geschaffen ist, sie produzieren ihn giral vorab, indem sie die Zentralbanken als ihre Bank-Banken missbrauchen. Die Zentralbanken müssen im bösen Spiel – das sie als private Unternehmen gerne mitspielen – schliesslich Staatsanleihen kaufen, die zuvor von „Staatsfinanzbanken“ gekauft wurden, wo sie doch – wenn sie staatliche oder öffentliche Einrichtungen wären, den Staat direkt mit Geld versorgen könnten.

Die politische Argumentation ist ganz einfach: Wenn die Zentralbank dem Staat Geld geben dürfte, würde der Staat einfach hemmungslos Geld drucken lassen. Damit das nicht passiert, muss sich der Staat bei hemmungslosen Banken verschulden. Ich erkenne in dieser Argumentation den (Neo)Liberalismus, der sich den Staat nicht anders als liberal-hemmungslos vorstellen kann. Im Finanzstaatismus sind die Staaten ja offensichtlich so hemmungslos, was deren Verschuldungen eindrücklich zeigen.

Denkbar wäre – was die USA in der Not ansatzweise praktiziert – dass der Souverän eine Obergrenze der Verschuldung festlegt. Dabei müsste geklärt werden, wer souverän ist, und vor allem, warum dieser Souverän einer staatlichen Zentralbank mit Geldhoheit nicht ebenso gut – oder viel besser – eine Obergrenze beim Gelddrucken festlegen.

Eigentlich undenkbar scheint mir, die Einrichtung einer staatlichen Zentralbank ohne dass der jetzt als „Staatismus“ tabuisierte Bürgerkrieg – der in der evolutionär vorangegangenen Epoche als Klassenkampf oder als Revolution bezeichnet wurde – ausbrechen würde.

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